“Kein Steuergeld für Propaganda-Show”: Konservative in der Schweiz machen gegen Eurovision Song Contest mobil

Nächster Jahr findet der Eurovision Song Contest in Basel statt. Die konservative Partei EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) hat keine Lust auf den ESC und möchte die Veranstaltung so klein wie möglich halten. Nun gibt es ein Referendum im November.

© Arkland, Nemo bei seinem Auftritt 2024 in Malmö. Wird der ESC in Basel fallen?

Die Schweizer Schlagersängerin Lys Assia gewann 1954 mit dem Song ‘Refrain’ die allererste Version des Eurovision Song Contests (ESC). Danach folgten noch zwei weitere Siege: Céline Dion (1988) mit ‘Ne Partez Pas Sans Moi’ und Nemo (2024) mit ‘The Code’. Nach 36 Jahren wird also wieder der größte Song Contest Europas in der Alpennation ausgetragen. Grund zur Freude haben allerdings nicht alle Eidgenossen.

Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) macht seit dem Gewinn gegen die Austragung in der Schweiz Stimmung. Dazu wurden Unterschriften für ein Referendum gegen die Verwendung von Steuergeld für die Veranstaltung gesammelt. Ergebnis: 4.200 Menschen signierten die Petition “Stopp ESC”. Da bereits 2.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Referendum auf kantonaler Ebene in der Schweiz reichen, wird es am 24. November vermutlich eine Abstimmung geben.

Die Initiatoren des Referendums richten sich dabei gegen den Kredit von 35 Millionen Franken, mit dem der Kanton Basel-Stadt die Veranstaltung unterstützen möchte. Laut EDU-Präsident Daniel Frischknecht könne die Stadt Basel das Geld besser investieren. Zwar habe die EDU grundsätzlich nichts gegen die Musik oder gegen die sexuelle Orientierung der Teilnehmenden einzuwenden. Allerdings habe der ESC laut ihnen wenig mit einer Musikshow zutun, sondern sei politisch und weltanschaulich höchst aufgeladen.

Nein zu Satanismus, Antisemitismus und Geldverschwendung

Dabei wird aufgrund verschiedener Anliegen gegen das Event gewettert. Es heißt unter anderem “Nein zu Okkultismus und Satanismus”. Demnach zeigen “verschiedene Künstler beim ESC immer offener okkulte und satanistische Botschaften und Symbole”. Außerdem fordern die EDU-Politiker “Nein zu Antisemitismus”, da “sich der ESC immer mehr zu einer Veranstaltung entwickelt, bei der Antisemitismus salonfähig wurde. Das hat in der Schweiz nichts zu suchen! Das Ausmass der Anfeindungen gegen die israelische Sängerin Eden Golan am ESC 2024 in Schweden ist nicht tolerierbar.”

Weitere Argumente sind “Nein zum Imageverlust” und “Nein zur Geldverschwendung”. Demnach haben die Betreiber Angst, dass negative politische Aktionen dem Image der Schweiz schaden könnte. Außerdem sei der Einsatz von Steuergeld für dieses Event nicht tragbar, da “überall wichtige Investitionen an und die Bevölkerung” anstehen.

In einer Pressemitteilung heißt es zusammenfassend: “Die EDU wird sich im bevorstehenden Abstimmungskampf mit viel Herzblut engagieren. Wir wollen nicht, dass Steuergelder für eine politische Propaganda-Show, die Antisemitismus und Okkultismus eine Bühne bietet, verschwendet werden. Der ESC soll – wie die meisten anderen Veranstaltungen auch – selbsttragend wirtschaften.”

Referendum mit großem Fragezeichen

Jetzt müssen die 4.200 gesammelten Unterschriften von der Staatskanzlei beglaubigt werden. Dann steht dem Referendum am 24. November nichts im Wege. Ob es das Referendum am Ende durchsetzt, ist Stand heute unwahrscheinlich. Basels Regierungspräsident Conradin Cramer (Liberal-Demokratische Partei) ist vor der Abstimmung gelassen. Die ESC-Show habe eine breite Unterstützung: Parteien im Parlament der Stadt, Wirtschaft und Kulturschaffende sind dafür, sagte Cramer gegenüber dem SWR.

Was passiert allerdings wenn das Referendum durchgeht? Der Sprecher des Organisators SRG teilte dazu mit: “Der Event würde auf eine große Fernsehshow am Samstagabend reduziert, ohne Side Events und damit natürlich auch mit sehr viel geringerer Wertschöpfung für die Stadt.”